Ich habe ja schon öfters meine Abneigung gegen die elektronische Wahlurne bekundet: das System ist zu leicht zu manipulieren und zu schwer zu kontrollieren. Momentan läuft eine Online-Petition beim Petitionsausschuß des Bundestages mit dem Ziel, den Einsatz solcher Wahlsysteme in Deutschland generell zu verbieten. Falls Ihr sie unterstützen wollt, könnt Ihr das bis nächsten Dienstag hier tun, oder Euch hier näher informieren.
Was ist der Petitionsausschuß?
Der Petitionsausschuß ist ein Gremium des Bundestages, der zur Umsetzung des Artikel 17 des Grundgesetzes geschaffen wurde. Dort heißt es:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. [...]
Es gibt zwar gewisse Einschränkungen für Berufsgruppen wie Beamte oder Soldaten (Stichwort: Einhaltung des Dienstweges), aber grund- sätzlich gilt das Recht unabhängig von Staatsbürgerschaft, Voll- jährigkeit und Wohnsitz.
Wie bei allen Ausschüssen in den deutschen Parlamenten bilden auch im Petitionsausschuß des Bundestages gewählte Mandatsträger (in dem Fall also Bundestags-Abgeordnete) die Mitglieder. Die Parteizu- gehörigkeit der Mitglieder entspricht stets der Sitzverteilung im Bundestag.
Durch den Petitionsausschuß soll die Kommunikation zwischen Parlament und Bevölkerung verbessert werden, indem sich die Bürger mit ihren Anliegen direkt an die gesetzgebenden Organe wenden können. Der Bundestag ist dabei nicht verpflichtet, einer Petition stattzugeben - unabhängig von der Anzahl der Unterstützer. Gleich- zeitig ist man aber in Berlin sehr wohl bemüht, Stimmungen innerhalb der breiten Bevölkerung Rechnung zu tragen und sich zumindest mit deren Ursachen auseinanderzusetzen (auch wenn man das an den Stammtischen der Republik anders sehen mag). Die Unterstützung einer Petition macht daher durchaus Sinn.
Tags: Politik
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