Abt. Wahlanalyse

Aus der Presseschau bei SpOn:

"Die Krise hat das Versagen eines bestimmten Liberalismus gezeigt, doch in Deutschland haben die Liberalen gewonnen."

Libération (Paris)

"Deutschland [hat sich] jetzt leider italienisiert. Es hat aufgehört, in der Tendenz bipolar zu sein und ist fünfpolig geworden. [...] Der alte deutsche Konsens, begründet auf den Wechsel zwischen ebenso verantwortlichen wie zuverlässigen politischen Kräften, hat einen Riss bekommen. Die Bundesrepublik ist heute weniger stabil und vorhersehbar."

Corriere della Sera (Mailand)

"Die großen Volksparteien sind geschwächt wie nie zuvor, während die Flügel zulegten."

Jyllands-Posten (Århus)

"Das Ergebnis von 23 Prozent erwies sich dann als noch schlimmer als befürchet."

Aftonbladet (Stockholm)

"Für die CDU stimmten nicht viel mehr als 30 Prozent der Wähler. Das ist eins der schlimmsten Ergebnisse in der Geschichte der Christdemokraten [...]."

Gazeta Wyborcza (Warschau)

Dass mich als Sozi die Niederlage der SPD schmerzt, auch wenn sie zu erwarten war, ist eine Sache. Aber das derartige Abschmieren der (ehemaligen?) Volkspartei sollte jeden nachdenklich machen, dem an einem stabilen politischen System in der Bundesrepublik gelegen ist. Etwaige Häme von Anhängern der CDU oder FDP ist daher bei aller zugestandenen Freude über den Sieg gänzlich unangebracht - zumal gerade die CDU/CSU gut daran täte, ihr eigenes Wahlergebnis als denkbar schlecht wahrzunehmen, auch wenn es am Ende gereicht hat. Man darf nicht vergessen: Die Union ist nach wie vor das einzige Sammelbecken für konservative Wähler in Deutschland, während die Grünen sowie die Linken Alternativen zur SPD bilden. Früher oder später könnte der CDU aber ein ähnliches Schicksal blühen, womit die sich abzeichnende "Italienisierung" (s.o.) vollendet wäre. Das ist in einer Demokratie zwar legitim; die Grünen und die Linken sind in keiner Weise moralisch verpflichtet, die SPD zu schonen. Sorgen machen darf es einem jedoch trotzdem.

Fazit: Mit Ausnahme von Leuten am äußeren linken oder rechten Spektrum, denen die drohende Destabilisierung der Parteienlandschaft durchaus gelegen kommt, hat heute eigentlich niemand Grund zur Zufriedenheit. Und dass fast 15% der Wähler einer liberalen Partei die Lösung der Krise anvertrauen, die durch den Neo-Liberalismus der vergangenen Jahre ermöglicht wurde, ist die Cocktailkirsche auf diesem ganzen dampfenden Haufen Scheiße.